AGB und Lizenzvereinbarung - VidiVoice

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AGB und Lizenzvereinbarung

VidiVoice kaufen

Nachstehend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Lizenzvereinbarung zur Verwendung von VidiVoice.

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(Version 3.0 gültig ab 18.6.2014)

Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote durch den Hersteller der SOFTWARE (nachfolgend auch LIZENZGEBER genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund der jeweils gültigen  Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden (nachfolgend auch LIZENZNEHMER genannt) erkennt der LIZENZGEBER nicht an, es sei denn, er hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Vertragsgegenstand
Gegenstand des zwischen LIZENZGEBER und LIZENZNEHMER geschlossenen Vertrages ist die in der Angebotannahme beschriebene VidiVoice-Software (nachfolgend auch SOFTWARE genannt), welche vom LIZENZNEHMER zur dauerhaften Nutzung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen erworben wird.
Weitere Leistungen, wie insbesondere die Installation bzw. Einrichtung der SOFTWARE oder des VidiVoice-Lizenzsticks auf einem Computersystem des LIZENZNEHMERs und Dienstleistungen im Bereich der Schulung sind nicht Vertragsgegenstand und müssen gesondert beauftragt werden.
Die SOFTWARE wird im Maschinencode geliefert; der Quellcode ist nicht Teil des Vertragsgegenstandes.

Nutzungsumfang
Der LIZENZNEHMER erwirbt das nicht ausschließliche Recht, die SOFTWARE in der von ihm erworbenen SOFTWAREversion auf der auf dem Lizenzstick festgelegten Anzahl von Arbeitsplätzen innerhalb des EWR zu nutzen. Nutzung der SOFTWARE ist das Ausführen der SOFTWARE sowie das Speichern und Abrufen und Verarbeiten von mit diesem Programm erstellten Daten durch den Computer. Dem LIZENZNEHMER ist es untersagt, die vollständige SOFTWARE oder Teile davon abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder abgeleitete Werke zu erstellen.

Weitergabe der SOFTWARE
Das Nutzungsrecht an der SOFTWARE kann der LIZENZNEHMER nur mit vorheriger, schriftlicher Einwilligung durch den LIZENZGEBER und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden. Der Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder die Vermietung der SOFTWARE ist untersagt.

SOFTWAREbenutzung und Preisgültigkeit
Für die SOFTWAREbenutzung sind zwei Möglichkeiten vorgesehen:
Der Kauf der SOFTWARE durch Bezahlung des Vollpreises: Nutzung der SOFTWARE über einen unbestimmten Zeitraum für den in diesem Vertrag genannten Umfang.
Abschluss eines Wartungsvertrages: Der LIZENZNEHMER schließt einen unbefristeten Wartungsvertrag mit dem Stimminstitut VOCE, Werner Jocher, Pollheimerstraße 26, 4020 Linz, ab. SOFTWARElizenz und Wartungsvertrag sind untrennbar miteinander verbunden.
Die auf der Homepage  http://www.vidivoice.at bzw. in den aktuellen Preislisten des LIZENZGEBERs angegebenen Preise sind die derzeit gültigen Preise. Bindend ist grundsätzlich der aktuelle Preis. Dies gilt auch für eine allfällige Aufzahlung von der ursprünglichen auf die aktuelle Lizenzgebühr, falls der VidiVoice-Lizenzstick beschädigt wurde und ein Ersatz-VidiVoice-Lizenzstick geliefert werden muss.
Alle in der Homepage  http://www.vidivoice.at und in den Preislisten des LIZENZGEBERs genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, Nettopreise.

Lizensierung
Der LIZENZGEBER liefert den für die Benutzung der SOFTWARE notwendigen VidiVoice-Lizenzstick oder ein anderes Lizenzschutzverfahren. Ab der Umwandlung einer Testversion in eine Vollversion durch die Verwendung eines VidiVoice-Lizenzsticks  gilt die SOFTWARE als  angenommen.
Die Lizenzierung per VidiVoice-Lizenzstick schließt für den LIZENZNEHMER die Verpflichtung ein, den VidiVoice-Lizenzstick so aufzubewahren, dass er unberechtigten Personen nicht zugänglich ist. Bei Diebstahl oder Verlust des VidiVoice-Lizenzsticks ist der Nachweis des Verlusts mittels einer Diebstahl- bzw. Verlustanzeige zu erbringen. Bei Beschädigung des VidiVoice-Lizenzsticks ist dieser unverzüglich an den LIZENZGEBER zu senden.
Kunden einer Vollpreislizenz: Gegen Entrichtung einer Versandgebühr bzw. gegen eine Updategebühr /gegen die Summe mehrerer Updategebühren, falls für die SOFTWAREversion, die mit dem beschädigten/verlustig gegangenen VidiVoice-Lizenzstick lauffähig war, inzwischen ein kostenpflichtiges Update / mehrere kostenpflichtige Updates vom LIZENZGEBER angeboten worden war / waren und dieses Update / diese Updates vom LIZENZNEHMER nicht in Anspruch genommen worden ist / sind, wird ein Ersatz-VidiVoice-Lizenzstick übermittelt.
Kunden mit einem Wartungsvertrag: Der Lizenzstick wird gegen Entrichtung der Versandgebühr ausgetauscht. Das Datum des Beginns bzw. des Ablaufs des aktuellen Wartungsjahres wird laut aktuellem Wartungsvertrag im neuen Lizenzstick eingetragen und bleibt unverändert.

SOFTWAREtest und Gewährleistungen  
Der LIZENZGEBER gewährleistet, dass die gekaufte SOFTWARE die in der Dokumentation zum Zeitpunkt des Erwerbs beschriebenen Eigenschaften hat und frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist, soweit dies mit gebräuchlichen Testverfahren ermittelt werden kann. Der LIZENZGEBER leistet jedoch nicht Gewähr dafür, dass die SOFTWARE fehlerfrei ist, doch wird er SOFTWARE, für welche ein Mangel schriftlich (Mail) unter Angabe der verwendeten SOFTWARE sowie der Versionsnummer gemeldet wird, entweder gegen eine von diesem Mangel freie Lizenzversion tauschen oder den Mangel beseitigen, vorausgesetzt, dass
die SOFTWARE stets ordnungsgemäß und übereinstimmend mit den Anleitungen (Hilfedatei) verwendet worden ist.
der gemeldete Mangel beim LIZENZGEBER reproduzierbar ist.
der LIZENZNEHMER Aufrüstungen des Computersystems auf die vom LIZENZGEBER verlangten Mindestanforderungen durchgeführt hat.
Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet vor dem Kauf der SOFTWARE zu prüfen, ob die SOFTWARE auf dem von ihm gewählten Computer, auf dem VidiVoice installiert werden soll, ordnungsgemäß funktioniert oder ob Inkompatibilitäten auftreten, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Fehlfunktion der SOFTWARE führen (Dazu dienen die Testversionen der VidiVoice-Softwareprodukte ... download von der VidiVoice-Homepage). Der LIZENZNEHMER anerkennt ausdrücklich, dass durch die notwendige Abstimmung zwischen der LIZENZNEHMER-Systemumgebung, den Hardwarekomponenten und dem Lizenzprogramm / den Lizenzprogrammen ein störungsfreier Gebrauch der Lizenzprogramme nicht allein vom LIZENZGEBER gewährleistet werden kann. Der LIZENZGEBER macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen und zu warten, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet.   

Inhaberschaft an Rechten
Die SOFTWARE und die zugehörigen Dokumentationen, welche in schriftlicher oder elektronischer Form vorliegen, sind urheberrechtlich geschützt. Der LIZENZGEBER behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der SOFTWARE und den Dokumentationen vor. Der LIZENZNEHMER verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um missbräuchliche Beeinträchtigungen oder Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch den LIZENZNEHMER und über den LIZENZNEHMER in den Besitz der SOFTWARE gelangt sind, zu unterbinden. SOFTWARE oder sonstige technische Unterlagen bleiben stets geistiges Eigentum des LIZENZGEBERs.

Änderungen und Aktualisierungen (Updates)
Der LIZENZGEBER ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die SOFTWARE zu aktualisieren oder zu revidieren.
Für die Aktualisierung existieren zwei Varianten:
a) bei Bezahlung des Vollpreises für die SOFTWARE: Nach Verfügbarkeit einer Produktaktualisierung (Update) hat der LIZENZNEHMER als registrierter Nutzer das Recht, diese vom LIZENZGEBER zum vom LIZENZGEBER angegebenen Preis zu beziehen. Für die Staffelung der Updatepreise gilt das Absendedatum des Lizenzsticks vom LIZENZGEBER an den LIZENZNEHMER. Bis 6 Monate nach Absendetermin des Lizenzsticks steht ein allfälliges Update kostenfrei zur Verfügung. Zwischen 6 und 12 Monaten nach Absendetermin reduziert sich der Updatepreis um 50%. Ab 12 Monate nach Sendetermin des Lizenzsticks ist der angegebene Updatepreis zu entrichten.
Sollte ein kostenpflichtiges Update vom LIZENZENEHMER nicht in Anspruch genommen werden, so verliert der LIZENZNEHMER das Recht auf alle auf dieses Update folgenden kostenpflichtigen Updates. Sollte der LIZENZNEHMER dann ein später erscheinendes kostenpflichtiges Update kaufen wollen, müssen alle bis zu diesem Zeitpunkt erschienenen kostenpflichtigen Updates nachgekauft werden. Sollte die Summe der nachzukaufenden kostenpflichtigen Updates den aktuellen Vollpreis der vom LIZENZNEHMER verwendeten SOFTWAREversion übersteigen, so wird der aktuelle Vollpreis verrechnet.
b) bei Abschluss eines Wartungsvertrages: Das Stimminstitut VOCE stellt dem LIZENZNEHMER Verbesserungen an der SOFTWARE bzw. Aktualisierungen (Updates) der SOFTWARE kostenlos zur Verfügung. Der LIZENZNEHMER erhält diese Verbesserungen bzw. Updates durch den Aufruf eines eigenen Updateprogramms auf dem VidiVoice-Lizenzstick, das automatisiert Neuerungen auf den Lizenzstick aufspielt. Dazu muss der VidiVoice-Lizenzstick an einem Computer mit Internetzugang, dies muss aber nicht der oder einer der Messcomputer sein, eingesteckt sein.

Sonstige Bestimmungen
Um einem Datenverlust vorzubeugen, weist der LIZENZGEBER ausdrücklich darauf hin, dass vor der Installation von neuer SOFTWARE grundsätzlich eine Sicherung der Daten des Computers des LIZENZNEHMERs erfolgen muss. Dies gilt ebenfalls für die Installation der vom LIZENZGEBER entwickelten SOFTWARE. Der LIZENZGEBER ist verantwortlich für den korrekten Einsatz der VidiVoice-SOFTWARE und für die Verwaltung, insbesondere der Speicherung der Ergebnisdaten.
Der LIZENZNEHMER ist auch verantwortlich dafür, dass die Dateistruktur auf dem VidiVoice-Lizenzstick nicht verändert wird bzw. die in den Ordnern befindlichen Dateien weder umbenannt, verschoben noch auf irgendeine andere Art eigenmächtig verändert werden. Es ist aber ausdrücklich gestattet, den auf dem VidiVoice-Lizenzstick befindlichen VidiVoice-Ordner oder Inhalte davon auf den/die Messcomputer zu kopieren.

Haftung
Der LIZENZNEHMER ist verantwortlich für die Eingabe der Daten, die Interpretation ermittelter Messergebnisse und der daraus abgeleiteten Handlungen. Der LIZENZGEBER haftet nicht für Schäden des LIZENZNEHMERs, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder es sich um Personenschäden oder es sich um Ansprüche aus dem Titel der Produkthaftung handelt.

Widerruf des Nutzungsrechts
Der LIZENZGEBER ist bei wesentlichen Verstößen aus diesem Vertrag berechtigt, das erteilte Nutzungsrecht jederzeit aus wichtigem Grund zu widerrufen. Bei Widerruf des Nutzungsrechts aus wichtigem Grund ist der LIZENZNEHMER verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindlichen Programme, einschließlich der Dokumentation oder sonstiger Materialien zu zerstören. Ein zur Benutzung des Programms übermittelter VidiVoice-Lizenzstick ist auf Kosten des LIZENZNEHMERs an den LIZENZGEBER zurückzusenden.
Wird dem LIZENZNEHMER während der Gewährleistungszeit das Nutzungsrecht des Programms durch Dritte untersagt, gibt dieser dem LIZENZGEBER die Gelegenheit, die Software ohne wesentliche Veränderung ihrer Funktion so zu ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzt und dadurch der Untersagungsgrund entfällt.

Kauf- und Zahlungsmodalitäten
Sowohl für SOFTWARE- als auch für Hardwarekauf wird der Rechnungskauf angeboten. Im Vorfeld wird dem Käufer / der Käuferin ein Angebot unterbreitet, das er / sie nach dem Aufruf einer Internetseite durch Angabe seiner / ihrer persönlichen Daten annimmt. Durch die Annahme des Angebots wird ein verbindlicher Kaufvertrag abgeschlossen. Nachfolgend wird dem Käufer eine Rechnung an die von ihm in der Annahme des Angebots genannten Emailadresse übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Der Liefertermin für Hardware ist 14 Tage nach Zahlungseingang. Ist der LIZENZNEHHMER Verbraucher iSd § 1 KSchG erfolgt die Lieferung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (siehe dazu unten unter Widerrufsrecht). Stimmt der LIZENZNEHMER einer Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu, erfolgt die Lieferung von Hardware binnen 14 Tagen ab Zustimmung zur vorzeitigen Lieferung. Die Lizenzierung der SOFTWARE wird umgehend nach Zahlungseingang eingeleitet (siehe dazu weiter oben unter Lizenzsierung).

Zahlungsverzug
Der Verkäufer ist berechtigt, offene Forderungen gegenüber dem Käufer an ein von Ihm beauftragtes Inkassobüro weiterzuleiten. Die für ein Inkasso anfallenden Mahn- und Inkassospesen sind, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei sich der LIZENZNEHMER verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die dem LIZENZGEBER dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütung laut Verordnung der BMWA überschreiten, zu ersetzen.

Lieferverzögerung bei Hardwareprodukten
Verzögert sich eine Lieferung über den zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Käufer gesetzten angemessenen – mindestens dreiwöchigen - Frist geltend gemacht werden. Wird die Lieferung unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit nicht Verzug oder Unmöglichkeit auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung seitens des Verkäufers beruhen. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Verkäufers liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, höherer Gewalt, Beförderungs- oder Betriebssperre, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.

Widerrufsrecht
Verbraucher iSd § 1 KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben ist der LIZENZGEBER mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung (Post oder Email an Stimminstitut VOCE, Prof. Werner Jocher, Dipl. Päd., Pollheimerstraße 26, 4020 Linz, werner.jocher@voce.at) zu informieren. Dabei kann das unter http://www.vidivoice.at/agb-und-lizenzvereinbarung.html abrufbare Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Wird der Vertrag widerrufen, zahlt der LIZENZGEBER sämtliche vom LIZENZNEHMER erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim LIZENZGEBER eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird der LIZENZGEBER dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der LIZENZNEHMER bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann vom LIZENZGEBER jedoch verweigert werden, bis dieser den VidiVoice-Lizenzstick oder allfällige andere, zur Lizensierung zur Verfügung Hardware zurückerhalten hat oder der LIZENZNEHMER den Nachweis erbracht hat, dass die Rücksendung erfolgt ist, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sämtliche erhaltene Hardware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der LIZENZNEHMER den LIZENZGEBER vom Widerruf unterrichtet hat, an den LIZENZGEBER zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der LIZENZNEHMER die Hardware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der LIZENZNEHMER trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Für einen etwaigen Wertverlust der erhaltenen Hardware hat der LIZENZNEHMER insoweit aufzukommen, als dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Der LIZENZNEHMER kann jedoch zu einer Lieferung durch den LIZENZGEBER bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmen. In diesem Fall verliert der LIZENZNEHMER jedoch sein Rücktrittsrecht.

Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens des LIZENZGEBERs.

Rechtswahl / Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Linz.

Schriftformerfordernis
Diese Vereinbarung ist abschließend. Mündliche Nebenabreden, welcher Art auch immer, bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder zum Teil unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt sinngemäß für den Fall einer Regelungslücke.

Hersteller
Stimminstitut VOCE
Prof. Werner Jocher, Dipl. Päd.
Pollheimerstraße 26
4020 Linz


Anhang Wartungsvertrag („Support", Aktualisierung)

Der Wartungsvertrag wird zwischen dem LIZENZNEHMER und dem Stimminstitut VOCE, Werner Jocher, Pollheimerstraße 26, 4020 Linz auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Wartungsvertrag beginnt mit dem Tag der Absendung des VidiVoice-Lizenzsticks vom Stimminstitut VOCE.

Verlängerung des Wartungsvertrages
Wird der Wartungsvertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt, wird vor Ablauf der Jahresfrist die Wartungsgebühr für das folgende Betreuungsjahr in Rechnung gestellt. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich. Die Gebühr für den Wartungsvertrag wird jährlich auf Basis des von der Statistik Austria veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindexes 2005 (HVPI 2005) angepasst. Als Bezugsgröße dient der für den Monat April des Jahres 2014 veröffentlichte Wert.

Wartungsleistungen
Die Wartungsleistungen beziehen sich auf eine Programmeinheit. Eine Programmeinheit liegt vor, wenn das Programm auf der Vertrags-Systemumgebung installiert und genutzt wird.
Im  Wartungsvertrag ist inkludiert:
telefonischer Support
Support per Mail
Optional (und gegen weiteres Entgelt) kann der Support auch über Fernwartung erfolgen.
Der LIZENZGEBER ist bestrebt, die Wartungsleistungen innerhalb angemessener Frist zu erbringen. Sie werden in der üblichen Normal-Arbeitszeit und in den Geschäftsräumen des LIZENZGEBERS (Stimminstitut VOCE, 4020 Linz, Pollheimerstraße 26) erbracht.
Das Stimminstitut VOCE stellt dem LIZENZNEHMER
Verbesserungen an der SOFTWARE bzw.
Aktualisierungen (Updates) der SOFTWARE kostenfrei zur Verfügung.

Leistungen des LIZENZNEHMERS
Der LIZENZNEHMER erhält Aktualisierungen bzw. Updates seiner lizenzierten SOFTWARE durch den Aufruf eines eigenen Updateprogramms, das sich auf dem VidiVoice-Lizenzstick befindet. Beim Starten des Programms werden automatisiert Aktualisierungen bzw. Updates der jeweiligen lizenzierten SOFTWARE auf den Lizenzstick aufgespielt bzw. bei Verlängerung des Wartungsvertrages das neue Ablaufdatum eingetragen. Dazu muss der VidiVoice-Lizenzstick an einem Computer mit Internetzugang, dies muss aber nicht der oder einer der Messcomputer sein, eingesteckt sein.
Für bestimmte Anpassungen kann die Aktualisierung des (Netzwerk-)Betriebssystems auf die vom LIZENZGEBER angegebene Version erforderlich sein, ebenso ein Nachinstallieren von Betriebssystemerweiterungen bzw. Datenbanksystemen. Dies obliegt dem LIZENZNEHMER und ist nicht Gegenstand dieses Wartungsvertrags.

Nicht im Wartungsumfang enthalten sind insbesondere folgende Leistungen:
die Installation der LIZENZPROGRAMME
Wartungsleistungen betreffend die Systemsoftware oder solche Leistungen die durch Änderungen der Hardware oder der Systemsoftware notwendig werden
die Beseitigung von durch den ANWENDER verursachten Fehlern
die Behandlung von Fehlern und Problemen, die nicht mit dem Lizenzprogramm zusammenhängen, z.B. Einstellung der Drucker, Netzwerkprobleme usw.
Verluste und Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung beim ANWENDER entstehen.

Vertragskündigung bzw. Vertragsauflösung
Der LIZENZNEHMER kann den Wartungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ende eines Betreuungsjahres auf postalischem Weg kündigen.
Sollte von Seiten des LIZENZGEBERS die Variante des Wartungsvertrages aufgegeben werden, so enden die bislang Lizenzen des LIZENSNEHMERS. Diese werden jedoch für den Lizenznehmer kostenfrei durch zeitlich unbegrenzte Vollversionslizenzen der entsprechenden SOFTWARE ersetzt.


Auflösung des Wartungsvertrages aus wichtigem Grund
Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung mit eingeschriebenem Brief auflösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
eine wesentliche Vertragsverletzung durch den Vertragspartner, die trotz einer angemessenen Nachfrist nicht behoben wird
eine Nichtzahlung von Wartungsrechnungen sowie sonstiger Rechnungen des Stimminstituts VOCE trotz Mahnung und Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen.

Zahlungsverzug
Der Verkäufer ist berechtigt, offene Forderungen gegenüber dem Käufer an ein von ihm beauftragtes Inkassobüro weiterzuleiten. Die für ein Inkasso anfallenden Kosten sind in voller Höhe vom Käufer zu tragen. Mahn- und Inkassospesen sind, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei sich der LIZENZNEHMER verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die dem LIZENZGEBER dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütung laut Verordnung der BMWA überschreiten, zu ersetzen.


Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Stimminstituts VOCE.

Rechtswahl  / Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten ist das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht in Linz.

Schriftformerfordernis
Diese Vereinbarung ist abschließend. Mündliche Nebenabreden, welcher Art auch immer, bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder zum Teil unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt sinngemäß für den Fall einer Regelungslücke.

Stimminstitut VOCE
Prof. Werner Jocher, Dipl. Päd.
Pollheimerstraße 26
4020 Linz


 
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